Die Europäische Kommission hat das maltesische Spielgesetz "Bill No. 55", das darauf abzielt, die inländischen Glücksspielbetreiber zu schützen, zur Prüfung vorliegen. Im Mittelpunkt der Untersuchung steht die Frage, ob dieses neue Gesetz im Einklang mit dem EU-Recht steht und ob es möglicherweise Verbindungen zwischen der Regierung von Malta und der Glücksspielbranche gibt.
Im Mai 2023 kündigte die maltesische Regierung Pläne für ein neues Gesetz an, das darauf abzielt, lokale Glücksspielbetriebe vor internationalen Rechtsansprüchen zu schützen.
Im Detail soll das Gesetz dafür sorgen, dass ausschließlich maltesische Gerichtshöfe in der Lage sind, Urteile gegen maltesische Glücksspielunternehmen zu vollstrecken. Fachexperten äußern Bedenken, dass dies den Schutz der Spieler gefährden könnte.
Der maltesische Gesetzentwurf, der eine erhebliche Kontroverse hervorgerufen hat, zielt darauf ab, wichtige Reformen in verschiedenen gesellschaftlichen Bereichen einzuführen. Trotz des Widerstands einiger Gruppen glauben die Befürworter, dass die vorgeschlagenen Änderungen notwendig sind, um den Fortschritt und die Entwicklung des Landes zu gewährleisten.
Branchenpublikationen berichten, dass die Europäische Kommission den neuesten Gesetzesentwurf unter die Lupe nehmen wird. Dabei soll überprüft werden, ob das maltesische Gesetz mit dem EU-Recht übereinstimmt. Es bleibt jedoch noch viel zu diskutieren, um einen Konsens zu erzielen, der die Interessen aller Beteiligten berücksichtigt.
Die Europaabgeordnete aus Deutschland, Sabine Verheyen, hat bei der Europäischen Kommission angefragt, ob ihnen Verbindungen zwischen der maltesischen Regierung und den dort ansässigen Glücksspielunternehmen bekannt sind.
Sie wollte darüber hinaus wissen, ob es in der Vergangenheit bereits Korruptionsfälle in Malta gab und welche möglichen Strafen Malta erwarten könnten, sollte ein Verstoß gegen EU-Recht festgestellt werden.
Der Justizkommissar hat in seiner Antwort nur bedingt auf die gestellten Fragen reagiert und darauf hingewiesen, dass der Kommission keine Details über potenzielle Verbindungen zwischen Mitgliedern der maltesischen Regierung und der Glücksspielindustrie auf Malta bekannt sind.
In der gegenwärtigen Rechtslage stehen maltesische Glücksspielunternehmen vermehrt vor Gericht. Dabei geht es in der Regel darum, dass Anwälte im Namen ihrer Mandanten die Rückzahlung von verlorenen Einsätzen einfordern. Die Hauptargumentation dieser Forderungen beruht auf der Tatsache, dass das Glücksspiel im Heimatland des jeweiligen Mandanten nicht legal angeboten wird.
Mit der Einführung des Glücksspielstaatsvertrages in Deutschland ist es Anbietern, die keine deutsche Lizenz besitzen, nicht mehr gestattet, ihre Dienstleistungen anzubieten. Gleichwohl gibt es eine Vielzahl von Glücksspielunternehmen, die in den letzten Jahren aktiv auf dem deutschen Markt tätig waren und zum Teil immer noch sind.
Die auf Malta ansässigen Unternehmen berufen sich in ihrer Verteidigung auf das Prinzip der Dienstleistungsfreiheit innerhalb der Europäischen Union. Sie stellen die Frage in den Raum, ob der deutsche Glücksspielstaatsvertrag möglicherweise gegen bestehendes EU-Recht verstößt.
Im Falle einer Verabschiedung des Gesetzentwurfs Bill No. 55 könnte den maltesischen Lizenzinhabern zusätzlich eine weitere Argumentationsbasis für ihre Rechtsposition vor Gericht zur Verfügung stehen. Es ist noch ungewiss, ob die offenen Fragen bei der Überprüfung durch die EU-Kommission beachtet werden und wie das endgültige Urteil lauten wird.Wird der Gesetzentwurf “Bill No. 55” Bestand haben?
Die konkreten Details zum "Gesetzentwurf Bill No. 55" sind ohne zusätzlichen Kontext schwierig zu erläutern, da Gesetzentwürfe unterschiedliche Inhalte und Zielsetzungen haben können, abhängig von ihrem juristischen und geographischen Kontext.
Grundsätzlich bezeichnet der Begriff "Gesetzentwurf" einen Vorschlag für ein neues Gesetz oder eine Änderung eines bestehenden Gesetzes, der von einem Mitglied der Legislative oder der Regierung vorgeschlagen wurde. Der Entwurf durchläuft eine Reihe von Lesungen und Diskussionen, bevor er zur Abstimmung gestellt wird. Wenn er genehmigt wird, tritt das Gesetz in Kraft.
Die Online-Glücksspielszene kann sich für deutsche Spieler erheblich verändern, insbesondere wenn sie bei auf Malta ansässigen Online-Casinos oder Buchmachern spielen, alternativ auch als Casinos ohne Oasis bekannt.. Es ist wichtig, einen klaren Überblick über die möglichen Auswirkungen zu haben.
Falls der umkämpfte Gesetzentwurf als konform mit dem EU-Recht beurteilt wird, könnten die deutschen Gerichtsbarkeiten ihre Kontrolle über die maltesischen Glücksspielunternehmen verlieren oder zumindest deutlich reduziert sehen.
Dies könnte weitreichende Folgen haben, nicht nur in Bezug auf die Möglichkeit, illegal erlittene Verluste zurückzufordern, sondern auch in Hinsicht auf den Schutz der Spieler, den Datenschutz und andere Aspekte, die im Interesse der Spieler von zentraler Bedeutung sind.
Die Entscheidung der Europäischen Kommission wird daher von allen Marktteilnehmern mit großer Erwartung entgegengesehen. Die potenzielle Zustimmung der Kommission könnte einen grundlegenden Wandel in der Art und Weise bewirken, wie der Glücksspielmarkt funktioniert und geregelt wird.
Es bleibt zu sehen, wie sich die Dinge entwickeln werden und welche Auswirkungen dies auf die Spieler haben wird.
Die Änderungen, die in dem Gesetzentwurf "Bill No. 55" vorgeschlagen werden, sind weitreichend und könnten die Spieleindustrie in Malta auf den Kopf stellen. Sie zielen darauf ab, die regulatorische Landschaft zu reformieren, um sie an die dynamische Natur dieses schnelllebigen Sektors anzupassen. Die Anpassungen befassen sich vor allem mit dem Schutz von Spielern und der Bekämpfung von Glücksspielsucht sowie der Verbesserung von Transparenz und Kontrolle.
Die vorgeschlagenen Änderungen haben, wie erwartet, sowohl Befürworter als auch Kritiker hervorgebracht. Befürworter argumentieren, dass die Verschärfungen notwendig sind, um den Sektor sauber zu halten und die Interessen der Verbraucher zu schützen. Kritiker hingegen weisen darauf hin, dass die Änderungen möglicherweise zu restriktiv sind und potenziell schädliche Auswirkungen auf die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Branche haben könnten.
Die Europäische Kommission prüft derzeit den Gesetzentwurf und es bleibt noch unklar, ob er in seiner derzeitigen Form akzeptiert wird. Die Kommission wird die Auswirkungen des Gesetzes sowohl auf den Sektor als auch auf die Verbraucher eingehend untersuchen.
Es ist unbestreitbar, dass die kommenden Monate eine entscheidende Zeit für die maltesische Glücksspielindustrie sein werden. Es bleibt abzuwarten, wie diese vorgeschlagenen Änderungen umgesetzt werden und welche Auswirkungen sie auf die Zukunft der Branche haben werden.
Unabhängig vom Ausgang der Diskussionen ist klar, dass der Sektor und die Behörden weiterhin eng zusammenarbeiten müssen, um sicherzustellen, dass die Interessen aller Beteiligten gewahrt bleiben.
18+ Glücksspiel kann süchtig machen - Hilfe finden Sie auf www.bzga.de - Alle Angaben und Angebote ohne Gewähr. *Werbehinweis - Diese Website enthält Affiliate-Links. Das bedeutet, dass wir möglicherweise eine Provision erhalten, wenn Sie sich bei einem der verlinkten Portale anmelden. Es entstehen Ihnen keine zusätzlichen Kosten.Es gelten die AGB der jeweiligen Casino.
